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Für Bäume, gegen Beton: Demonstration der Bürgerinitiativen

Filz(-hut)

Von der Demonstration „Berlin trägt wieder Filz“ am 14. November 2014 und dem gemeinsamen Ziel, Berlin als grüne und soziale Stadt zu erhalten.

Manchmal überlege ich bei meinen Texten, ob ich sie unter „Berlin“ oder „Garten“ ablege. Hier ist jedoch ganz klar: Bei der Demonstration für den Erhalt unserer Gartenanlage Oeynhausen am letzten Freitag muss es sich um einen Berlin-Beitrag handeln. Zu groß ist das Thema geworden, zu sehr betrifft der systematische Ausverkauf von Grünflächen die ganze Stadt.

Und entsprechend überwältigend war die Teilnahme von Bürgerinitiativen an der Demo vom Fehrbelliner Platz über den Sitz des Senats für Stadtentwicklung bis zur Zentrale der Investorengruppe Groth am Kurfürstendamm. Über 1.500 Menschen legten den Verkehr in der City-West stundenlang lahm.

Aber warum das Ganze? Was treibt Leute wie mich auf die Straße, die ich zwar politisch interessiert, aber keinesfalls auf Krawall gebürstet bin? Es ist die Sorge um eine primär investorengesteuerte Stadtentwicklung. Es ist die Verärgerung über eine Regierung, die den Schutz von Grünflächen flötet, aber gleichzeitig keine Anstrengungen erkennen lässt, dafür politisch etwas zu bewegen. Es ist mein Beitrag,  die vielen Akteure aus den Bürgerinitiativen (und auch aus der Opposition) zu unterstützen, die nicht müde werden, sich für eine lebenswerte Stadt einzusetzen. Teilweise über viele zermürbende Jahre hinweg.

Grünflächenerhalt und Wohnungsbau sind kein Widerspruch

Aber was ist mit dem von Politik und Presse immer wieder erhobenen Vorwurf, wer sich für Günflächen einsetze habe etwas gegen Wohnungsbau? Sind denn all diese Demonstranten nur Besitzstandswahrer und tatsächlich gegen den Bau von Wohnungen, gar gegen den Zuzug neuer Mieter in die Hauptstadt? Natürlich nicht. Es ist bekannt, dass es genügend Raum für Wohnungsbau gibt, auch ohne große Areale zu zerstören, die für das Stadtklima, den Artenschutz und den sozialen Austausch unabdingbar sind. (Lies dazu auch meinen Artikel Kleingärten: begehrt und bedroht.) Das, was Neuberliner an der Stadt schätzen, ist ja gerade die spannende Mischung aus Metropole und genügend Grün.

Und: Was der Wohnungsmarkt dieser Stadt wirklich braucht, ist bezahlbarer Wohnraum. Und gerade dafür stehen die geplanten Projekte der Groth-Gruppe nicht. Warum also immer wieder dieser Name, wenn es um die vermeintlich lukrativsten Planungen geht? Man kann kaum übersehen, dass es auffällige Parallelen bei den Situationen der Bürgerinitiativen gibt.

Dazu die Pressemitteilung des Kleingärtnervereins Oeynhausen:

Ob in der Kleingartenanlage Oeynhausen, am Mauerpark, im Landschaftspark Lichterfelde Süd: Senat und Bezirke verschaffen dem Privatinvestor Klaus Groth Profite in Millionenhöhe. Die Szenarien gleichen sich: in nicht-öffentlichen Verwaltungsvorgängen werden dem Investor vor jeder Bürgerbeteiligung weitreichende Zusagen gemacht, um billig erworbenes Grünland in profitables Bauland umzuwandeln und hochpreisige Bebauung ohne Rücksicht auf die Lebensqualität der Bürgerinnen und Bürger in der Nachbarschaft durchzusetzen. Auf der Strecke bleibt das Gemeinwohl. Bürgerbeteiligung wird zur Farce.

Der Wille der 85.000 JA-zum-Erhalt-Wähler des Bürgerentscheids zur Kleingartenanlage Oeynhausen wird borniert übergangen und die Bebauung unbeirrt weiterverfolgt. Im geheimen Städtebaulichen Mauerpark-Vertrag werden Groth vorab Entschädigungen in Millionenhöhe aus Steuergeldern zugesagt, sollte sich das Bauvorhaben gegen demokratischen Widerstand nicht durchsetzen lassen.

Ein vom Bezirk Steglitz-Zehlendorf veranlasstes Gutachten für das ausgewiesene Gelände des Landschaftsparks Lichterfelde-Süd weist 16 bis höchstens 27 Hektar als mögliche bebaubare Fläche aus. Der Bezirk sichert Klaus Groth 39 Hektar Baufläche zu, ohne die Einwände der Bevölkerung zu beachten.

Ich kann abschließend nur sagen: Der einzig akzeptable Filz ist mein Hut. Und gegen den politischen wehren wir uns weiter.

 

4 Kommentare

  1. Pingback: Kleingärten: begehrt und bedroht – berlingarten

  2. Hallo Xenia!
    Berlin ohne seine Gärten ist für mich überhaupt nicht vorstellbar. Immer mehr Familien wünschen sich einen Garten, die Wartelisten sind unglaublich lang. Diese wohnungsnahen Grünflächen zu zerstören passt nicht in unsere auf Nachhaltigkeit ausgerichtete Zeit. Erst einmal müsste man die Baulücken schließen.
    Lieben Gruß

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